Medienereignis der Woche

PHASE 1: Medienkompetenz als vierte Kulturtechnik

Aufgabe war es, jede Woche über ein Medienrelevantes Ereignis zu berichten.

Nun doch nicht:
Ungarns Ministerpräsident Orbán zieht seine geplante Internetsteuer zurück, nachdem es vergangene Woche in Budapest heftige Proteste gegeben hatte.

Die Internetsteuer, die eine Abgabe von 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr vorsah (mit einer Obergrenze von 700 Forint für Privathaushalte und 5000 Forint für Firmenkunden), wurde vom Volk als Beschränkung demokratischer Rechte und der Freiheit wahrgenommen. Ein Anführer der Proteste, Varady, sah die Internetsteuer zudem als ein „Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung“.

Auch die EU-Komission kritisiert die rechtskonservative Regierung: die Steuer wird als „Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen“ wahrgenommen. Zudem werden negative Auswirkungen der Besteuerung für die ungarische und gesamteuropäische Wirtschaft prognostiziert: „Die digitale Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt“, äußert ein Sprecher der EU-Kommission.

Auf diese Proteste reagierte der Ministerpräsident nun: „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“, teilt er im staatlichen Rundfunk mit. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden.“

Zudem stellt der Politiker klar, dass die Intention der Regierung lediglich die Ausweitung der Telekom-Steuer gewesen sei. Dies wäre fälschlicherweise als Internet-Steuer verstanden worden.

Auf solch versöhnliche Worte folgte eine weitere Ankündigung, für das kommende Jahr online generierte Umsätze zu versteuern.
Die Reaktion des Volkes bleibt abzuwarten.

(Quelle: DPA, Tagesschau)

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